Military Commissions Act oder wie der Staat sein Volk unterdrückt
Der Military Commissions Act (1)(2) stellt neben dem Patriot Act (3)(4) einen massiven Einbruch der demokratischen Verfassung dar (5)(6), der entgegen dem öffentlichen Glauben, auf die eigene Bevölkerung übertragbar ist (7)(8). Das " Gesetz über Militärkommissionen " wurde am 28. September 2006 vom Kongress verabschiedet und am 17. Oktorber 2006 von Bush unterzeichnet und bedeutet einen der fundamentalsten Angriffe auf die demokratischen Bürgerrechte der Vereinigten Staaten. Habeas Corpus (9) gilt seit 2006 nicht mehr (10), die gesetzlich geregelten Verteidigungsmöglichkeiten im Falle eines Verdachts oder einer Anklage fallen weg; eine Grauzone ist erschaffen worden, zwischen Prisoner of War (POW) und zivilen Häftlingen - es entsteht der Unlawful Enemy Combattant (UEC) (11).
Um es zu verdeutlichen: Der Präsident allein kann bestimmen inwiefern die Genfer Konvention beachtet werden muss, hinzu kommt, dass das Recht auf Haftprüfung und ein rechtsstaatliches Verfahren ausgehobelt werden können, d.h. unbegrenzte Inhaftierung in Guantanamo auch für eigene Staatsbürger nun möglich. Dabei sollten die Betroffenen durchaus mit Folter rechnen (12), zynisch lasse sich hier behaupten, dass immerhin der Nachschub an Betroffenen nicht ausgehen sollte, so regelt die " National Security and Homeland Security Presidential Directive " (13) die Aufrechterhaltung der Regierung in Notfällen, genauer: "Jeder Zwischenfall, unabhängig vom Ort, der in außergewöhnlichen Größenordnungen von Massenverlusten und/oder Zerstörungen resultiert oder zu schweren Störungen führt, welche die US-Bevölkerung, die Infrastruktur, die Umwelt, die Wirtschaft oder die Regierungsbehörden betreffen." Die Änderung des Continuity Plan ist sogleich die Möglichkeit die verfassungsmäßige Ordnung, inklusive der Gewaltenteilung zu unterbinden, d.h. die komplette Aufhebung der grundlegenden Menschenrechte die über die Verfassung gesichert sind. (14)
Waren ehemals die FEMA und das Heimatschutzministerium für die Koordination bei Notfällen zuständig, überträgt NSPD 51 diese Aufgabe an das Weiße Haus, so z.b. auch die Befähigung des Einsatzes des Militärs (15), was dann gleich am 1.10. 2008 sichtbare Resultate mit sich brachte (16)(17)(18)(19). Demnach dürfte es nicht lange auf sich warten lassen, bis protestierende Demonstranten auf bewaffnete Soldaten treffen, und wenn man nicht gerade gewaltsam vor Panzern flüchtend mit modernsten Waffen niedergestreckt wird und entkommt, regeln dass einfach die netten Herren in den Foltergefängnissen im Nachhinein.
Das das Gesetz auch auf amerikanische Bürger übertragbar ist, ist auch die gängige Meinung der Experten ( Robert A. Levy, Jack M. Balkin, Marjorie Cohn ), immerhin ist der Begriff " feindliche Aktivität " gesetzlich nicht definiert; zwar sei nach öffentlicher Verlautbarung das Gesetz nur beschränkt auf amerikanische Staatsbürger übertragbar, das Gegenteil beweißt aber die Verhaftung der beiden US Bürger Jose Padilla und John Walker Lindh ( als Beispiel ) und die offensichtliche Auslegbarkeit der Regierung ( Generalklausel ) (20).
Solche von der Regierung legitimierten Verstöße gegen das Fundament einer freien demokratischen Verfassung sind einerseits ein repräsentatives Wahrzeichen elitärer Macht, andererseits vor allem ein Zeichen der kollektiven Ohnmacht breiter Gesellschaftsschichten gegenüber dem ökonomischen Monopoly. Selbst der als unantastbar geltende Grundpfeiler rechtstaatlicher Prinzipien, das Vorzeigeelement demokratischer Systeme, unterliegt dem Eigeninteresse einzelner Machtzentren - das Volk sieht sich in der Rolle des David im Kampf gegen Goliath. Die sich aus solchen Entscheidungen ergebenden unmittelbaren Nachteile betreffen die absolute Mehrheit und implizieren ein hohes Risiko für eines der wichtigsten Güter: der Freiheit. Leider vergrößert sich der Rahmen solcher Entwicklungen, er macht auch keinen Halt vor der EU, wofür Wolfgang Schäuble ein leider sehr gutes Beispiel ist (21)(22).
Die Gefahren des Military Commissions Act ergeben vor allem im Zusammenhang mit Patriot Act I und II. Denn UEC werden kann jemand bereits , wenn er sich zu viel informiert, was nach Section 102 ( PA ) von der Regierung als Spionage interpretiert werden kann. Die Schwammigkeit der Defintion ( Section 107/ 124 ) ermöglicht zusätzlichen Spielraum und Section 125 ermöglicht geheimdienstliche Angriffe auch im Ausland. Klar wird, dass die Gefahren jener Gesetzesbeschlusse nicht national eingrenzbar bleiben, d.h. kritischer Widerstand kann auch innerhalb der EU mittels amerikanischer Geheimdienstaktivitäten Gefahr laufen, diesen partiell in Guantanamo fortführen zu müssen - In meinen Augen keine schönen Perspektiven. Um den Eigenschutz der Bürger zu verhindern, ermöglichen Section 126, 122, 110, 101, 107, 103, 104 und 106 die nahtlose, gestzlich legitimierte Überwachung der Bürger, verbunden mit massiven Eingriffen in grundrechtliche Angelegenheiten, wie z.b. dem Recht auf Privatssphäre. Section 205 erlaubt hohen Regierungsbeamten und Militärpersonen die Geheimhaltung ihrer Transaktionen, wobei jegliche Form der Nachforschung als eine terroristische Aktivität gehandhabt werden kann. Dieser Verstoß gegen verfassungsgeschützte Regulierungen verschärft sich erneut, wenn z.b. nach Section 201 geheime Verhaftungen ermöglicht werden, weil über Verhaftungen nicht informiert werden muss, auch der Name des Betroffenen muss nicht freigegeben werden. Was hier vorliegt ist absolute Willkür gegen über der eigenen Bevölkerung und ein Verstoß gegen sämtliche rechtsstaatliche Prinzipien einer Demokratie. So kann nach Section 103 die Regierung ohne Abstimmung mit dem Kongress Kriegszustand im eigenen Land oder außerhalb ausrufen, wobei hier an den Artikel NSPD 51 des Military Commissions Act erinnert werden muss, der es den Präsidenten ermöglicht, im Falle eines Notzustandes die komplette Verfassung zu kippen (23)(24)(25)(26).
1: http://thomas.loc.gov/cgi-bin/bdquery/z?d109:S.3930:
2: http://www.aclu.org/safefree/detention/commissions.html
3: http://thomas.loc.gov/cgi-bin/query/z?c107:H.R.3162.ENR:
4: http://www.rz.fh-ulm.de/projects/datsusi/R0304_5.html#directory
5: http://www.nytimes.com/2006/10/19/opinion/19thu1.html?_r=1&oref=slogin
6: http://www.msnbc.msn.com/id/15321167/
7: http://jurist.law.pitt.edu/hotline/2006/10/challenging-military-commissions-act.php
8: http://www.freedom.ucoz.de/news/2008-03-22-50
9: http://www.steinbergrecherche.com/graham.htm
10: http://www.amnesty.de/journal/1970/januar/erst-kommt-das-recht-dann-der-koenig
11: http://www.antiwar.com/justin/?articleid=9779
12: http://www.nytimes.com/2007/10/04/washington/04interrogate.html?_r=2&ref=us&oref=slogin&oref=slogin
13: http://www.whitehouse.gov/news/releases/2007/05/20070509-12.html
14: http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2007/05/09/AR2007050902719.html
15: http://www.globalresearch.ca/index.php?context=viewArticle&code=20070321&articleId=5150
16: http://www.shortnews.de/start.cfm?id=729508
17: http://www.hintergrund.de/content/view/266/63/
18: http://www.medienecho.net/us-truppen-werden-ab-1-oktober-im-inland-patroullieren/
19: http://www.wsws.org/de/2008/sep2008/arm-s30.shtml
20: http://www.counterpunch.com/nader10232006.html
21: http://www.heise.de/ct/hintergrund/meldung/95584
22: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,486248,00.html
23: http://epic.org/privacy/terrorism/hr3162.html
24: http://www.heise.de/newsticker/US-Richter-haelt-erneut-Teile-des-Patriot-Act-fuer-verfassungswidrig--/meldung/95634
25: http://www.counterpunch.org/feingold02282006.html
26: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/9/9927/1.html
Um es zu verdeutlichen: Der Präsident allein kann bestimmen inwiefern die Genfer Konvention beachtet werden muss, hinzu kommt, dass das Recht auf Haftprüfung und ein rechtsstaatliches Verfahren ausgehobelt werden können, d.h. unbegrenzte Inhaftierung in Guantanamo auch für eigene Staatsbürger nun möglich. Dabei sollten die Betroffenen durchaus mit Folter rechnen (12), zynisch lasse sich hier behaupten, dass immerhin der Nachschub an Betroffenen nicht ausgehen sollte, so regelt die " National Security and Homeland Security Presidential Directive " (13) die Aufrechterhaltung der Regierung in Notfällen, genauer: "Jeder Zwischenfall, unabhängig vom Ort, der in außergewöhnlichen Größenordnungen von Massenverlusten und/oder Zerstörungen resultiert oder zu schweren Störungen führt, welche die US-Bevölkerung, die Infrastruktur, die Umwelt, die Wirtschaft oder die Regierungsbehörden betreffen." Die Änderung des Continuity Plan ist sogleich die Möglichkeit die verfassungsmäßige Ordnung, inklusive der Gewaltenteilung zu unterbinden, d.h. die komplette Aufhebung der grundlegenden Menschenrechte die über die Verfassung gesichert sind. (14)
Waren ehemals die FEMA und das Heimatschutzministerium für die Koordination bei Notfällen zuständig, überträgt NSPD 51 diese Aufgabe an das Weiße Haus, so z.b. auch die Befähigung des Einsatzes des Militärs (15), was dann gleich am 1.10. 2008 sichtbare Resultate mit sich brachte (16)(17)(18)(19). Demnach dürfte es nicht lange auf sich warten lassen, bis protestierende Demonstranten auf bewaffnete Soldaten treffen, und wenn man nicht gerade gewaltsam vor Panzern flüchtend mit modernsten Waffen niedergestreckt wird und entkommt, regeln dass einfach die netten Herren in den Foltergefängnissen im Nachhinein.
Das das Gesetz auch auf amerikanische Bürger übertragbar ist, ist auch die gängige Meinung der Experten ( Robert A. Levy, Jack M. Balkin, Marjorie Cohn ), immerhin ist der Begriff " feindliche Aktivität " gesetzlich nicht definiert; zwar sei nach öffentlicher Verlautbarung das Gesetz nur beschränkt auf amerikanische Staatsbürger übertragbar, das Gegenteil beweißt aber die Verhaftung der beiden US Bürger Jose Padilla und John Walker Lindh ( als Beispiel ) und die offensichtliche Auslegbarkeit der Regierung ( Generalklausel ) (20).
Solche von der Regierung legitimierten Verstöße gegen das Fundament einer freien demokratischen Verfassung sind einerseits ein repräsentatives Wahrzeichen elitärer Macht, andererseits vor allem ein Zeichen der kollektiven Ohnmacht breiter Gesellschaftsschichten gegenüber dem ökonomischen Monopoly. Selbst der als unantastbar geltende Grundpfeiler rechtstaatlicher Prinzipien, das Vorzeigeelement demokratischer Systeme, unterliegt dem Eigeninteresse einzelner Machtzentren - das Volk sieht sich in der Rolle des David im Kampf gegen Goliath. Die sich aus solchen Entscheidungen ergebenden unmittelbaren Nachteile betreffen die absolute Mehrheit und implizieren ein hohes Risiko für eines der wichtigsten Güter: der Freiheit. Leider vergrößert sich der Rahmen solcher Entwicklungen, er macht auch keinen Halt vor der EU, wofür Wolfgang Schäuble ein leider sehr gutes Beispiel ist (21)(22).
Die Gefahren des Military Commissions Act ergeben vor allem im Zusammenhang mit Patriot Act I und II. Denn UEC werden kann jemand bereits , wenn er sich zu viel informiert, was nach Section 102 ( PA ) von der Regierung als Spionage interpretiert werden kann. Die Schwammigkeit der Defintion ( Section 107/ 124 ) ermöglicht zusätzlichen Spielraum und Section 125 ermöglicht geheimdienstliche Angriffe auch im Ausland. Klar wird, dass die Gefahren jener Gesetzesbeschlusse nicht national eingrenzbar bleiben, d.h. kritischer Widerstand kann auch innerhalb der EU mittels amerikanischer Geheimdienstaktivitäten Gefahr laufen, diesen partiell in Guantanamo fortführen zu müssen - In meinen Augen keine schönen Perspektiven. Um den Eigenschutz der Bürger zu verhindern, ermöglichen Section 126, 122, 110, 101, 107, 103, 104 und 106 die nahtlose, gestzlich legitimierte Überwachung der Bürger, verbunden mit massiven Eingriffen in grundrechtliche Angelegenheiten, wie z.b. dem Recht auf Privatssphäre. Section 205 erlaubt hohen Regierungsbeamten und Militärpersonen die Geheimhaltung ihrer Transaktionen, wobei jegliche Form der Nachforschung als eine terroristische Aktivität gehandhabt werden kann. Dieser Verstoß gegen verfassungsgeschützte Regulierungen verschärft sich erneut, wenn z.b. nach Section 201 geheime Verhaftungen ermöglicht werden, weil über Verhaftungen nicht informiert werden muss, auch der Name des Betroffenen muss nicht freigegeben werden. Was hier vorliegt ist absolute Willkür gegen über der eigenen Bevölkerung und ein Verstoß gegen sämtliche rechtsstaatliche Prinzipien einer Demokratie. So kann nach Section 103 die Regierung ohne Abstimmung mit dem Kongress Kriegszustand im eigenen Land oder außerhalb ausrufen, wobei hier an den Artikel NSPD 51 des Military Commissions Act erinnert werden muss, der es den Präsidenten ermöglicht, im Falle eines Notzustandes die komplette Verfassung zu kippen (23)(24)(25)(26).
1: http://thomas.loc.gov/cgi-bin/bdquery/z?d109:S.3930:
2: http://www.aclu.org/safefree/detention/commissions.html
3: http://thomas.loc.gov/cgi-bin/query/z?c107:H.R.3162.ENR:
4: http://www.rz.fh-ulm.de/projects/datsusi/R0304_5.html#directory
5: http://www.nytimes.com/2006/10/19/opinion/19thu1.html?_r=1&oref=slogin
6: http://www.msnbc.msn.com/id/15321167/
7: http://jurist.law.pitt.edu/hotline/2006/10/challenging-military-commissions-act.php
8: http://www.freedom.ucoz.de/news/2008-03-22-50
9: http://www.steinbergrecherche.com/graham.htm
10: http://www.amnesty.de/journal/1970/januar/erst-kommt-das-recht-dann-der-koenig
11: http://www.antiwar.com/justin/?articleid=9779
12: http://www.nytimes.com/2007/10/04/washington/04interrogate.html?_r=2&ref=us&oref=slogin&oref=slogin
13: http://www.whitehouse.gov/news/releases/2007/05/20070509-12.html
14: http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2007/05/09/AR2007050902719.html
15: http://www.globalresearch.ca/index.php?context=viewArticle&code=20070321&articleId=5150
16: http://www.shortnews.de/start.cfm?id=729508
17: http://www.hintergrund.de/content/view/266/63/
18: http://www.medienecho.net/us-truppen-werden-ab-1-oktober-im-inland-patroullieren/
19: http://www.wsws.org/de/2008/sep2008/arm-s30.shtml
20: http://www.counterpunch.com/nader10232006.html
21: http://www.heise.de/ct/hintergrund/meldung/95584
22: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,486248,00.html
23: http://epic.org/privacy/terrorism/hr3162.html
24: http://www.heise.de/newsticker/US-Richter-haelt-erneut-Teile-des-Patriot-Act-fuer-verfassungswidrig--/meldung/95634
25: http://www.counterpunch.org/feingold02282006.html
26: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/9/9927/1.html
Hegelwurst - 7. Okt, 18:54
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